Aufgaben
Die Schlichtungskommission (SchliKo) kann von allen Studierenden mit der Behauptung angerufen werden, die Studierendenschaft habe ihre gesetzlichen Aufgaben nach § 65 Absätze 2 bis 4 LHG überschritten. Außerdem ist sie auf Antrag zuständig bei der Anfechtungen oder Prüfung aller Wahlen innerhalb der Verfassten Studierendenschaft. Ihre Aufgabe ist auch, Beschlüsse über die Kompetenzen bei Streitigkeiten zwischen von Organen der VS fassen.
Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen für die Arbeit der SchliKo bilden § 65a Abs. 9 LHG, die Organisationsatzung (OrgS) sowie die Geschäftsordnung der Schlichtungskommission (GeschO-SchliKo).
Mitglieder
Die Schlichtungskommission hat sechs Mitglieder, für die Beschlussfähigkeit sind 3 Mitglieder notwendig. Mitglieder dürfen keinem anderen zentralen Organ der VS angehören. Die Mitglieder werden in der zweiten StuRa-Sitzung eines Kalenderjahrs gewählt. Für ihre Wahl benötigen die Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit.
Aktuelle Mitglieder sind:
- Julian Dennig
- Melinda Klein
- Lena Popp
Kontakt
Die Anrufung der Schlichtungskommission erfolgt grundsätzlich per E-Mail:
E-Mail-Adresse: schliko@stura.uni-heidelberg.de
Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kontakt zur Schlichtungskommission auch über das StuRa-Büro der Verfassten Studierendenschaft (VS) hergestellt werden:
Schlichtungskommission der VS
StuRa-Büro
Albert-Ueberle-Straße 3-5
69120 Heidelberg
Telefon: 06221 / 54-2456 oder -3456
Fax: 06221 / 54-1612456
Nächste Anhörungen:
Mittwoch, der 28.05.2025 – 18:30 Uhr – Tagesordnung
Ort: Seminarraum I der Islamwissenschaft im Gebäude des StuRa-Büros
Teilnahme an Anhörungen der SchliKo:
Sitzungen der Schlichtungskommission sind grundsätzlich öffentlich.
Im Regelfall tagt die Schlichtungskommission digital.
Der Zugang ist über den folgenden Link möglich:
Digitaler Konferenzraum der SchliKo
Die Teilnahme mittels Telefon ist mit folgenden Einwahldaten möglich:
Telefonnummer: +4962214310410
Konferenz-PIN: 620544895491
Smartphones können folgende Nummer wählen, um sich direkt in den Raum einzuwählen:
+4962214310410,,620544895491 oder
tel:+4962214310410,,620544895491
Beschlüsse, Empfehlungen und Entscheidungen
- Beschluss: Rechtmäßigkeit einer “Null-Toleranz-Politik”gegenüber Alkohol und Drogen bei Fachschaftsveranstaltungen
- Beschluss und Wahlprüfung der Wahlen zum XII. Studierendenrat 2024: Begründungspflicht zum Geschlechteranteil von Wahllisten verstößt gegen Wahlrechtsgrundsätze sowie Wahlfehler durch unzulässige Listennamen von Wahlvorschlägen
- Wahlprüfung der Wahlen zum XII. Studierendenrat 2024: Wahlfehler bei der Zulassung von Listenvorschlägen
- Beschluss: Seligsprechung einer Hochschulgruppe verstößt gegen die Neutralitätspflicht
- Empfehlung: Inklusion des Kinderbetreuungszuschlags durch den BAföG-Höchstsatz
- Empfehlung: Abstimmung eines nichtberechtigten Anwesenden in der 82. StuRa-Sitzung
- Entscheidung: Erstattung von Portokosten
- Entscheidung: Bewilligung eines Finanzantrags aus Nürnberg-Erlangen
- Empfehlung: Einberufung einer neuen Sitzung ohne Schließung der vorherigen Sitzung
Protokolle
[09.06.2023]
