Protokoll der Sitzung der Schlichtungskomission vom 05.12.2014 === Begrüßung und Beschluss der TO === Mit drei Anwesenden ist die SchliKo beschlussfähig. Die vorliegende TO wird beschlossen. (3 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltungen) === Beschluss des Protokolls der letzten Sitzung === Beschlossen (2:0:1). === Wahlprüfung zentraler Wahlen === - StuRa-Wahl: > es liegt die Niederschrift vor, diese sind aber nicht vollständig, beispielsweise fehlen: + die Unterschrift eines Mitglieds des Wahlausschusses + Unterlagen zum Campus Bergheim + Protokolle der Wahlraumausschüsse + Anwesenheitslisten der Betreuer/innen der Wahlausschüsse > wir stellen fest, dass bislang keine Anfechtungen zur StuRa-Wahl eingegangen sind > die Anfechtungsfrist läuft noch ca. 3 Wochen gemäß § 33 (5) OS > es gab einige Vorkommnisse während der Wahl, die in der Niederschrift beschrieben werden > Aus obigen Gründen wird die Schlichtungskommission die Wahlprüfung noch nicht durchführen. Beschlossen (3:0:0). === Wahlprüfung dezentrale Wahlen === - Fachschafsratswahlen Theologie 8.7.-10.7.2014 > die Niederschrift liegt vor + es fehlt beim Protoll über die Benennung des Wahlausschusses das Datum + davon abgesehen sind die Unterlagen vollständig > Besonderheiten, bzw. Auffälligkeiten + Der Kandidat Lukas Hille wird bei der Bekanntgabe der Wahl als Mitglied des Wahlraumausschusses benannt, jedoch im weiteren Protokoll nicht mehr als solches aufgefährt. Zudem hat er an der Auszählung teilgenommen. > Die Schlichtungskommission erklärt die Wahl für ordnungsgemäß durchgefüht. (3:0:0) - Fachschafsratswahlen Religionswissenschaften 9.7.2014 > Niederschrift liegt vor > Besonderheiten, bzw. Auffälligkeiten + Der Abschluss der Abstimmung ist auf dem Protokoll zum Ablauf der Wahl nicht dokumentiert. Insbesondere ist der Aufenthaltsort der Urne zwischen dem 9.7. (Abstimmung) und 11.7. (Auszählung) nicht klar. > Die Schlichtungskommission erklärt die Wahl für ordnungsgemäß durchgefüht. (3:0:0) - Weitere Unterlagen liegen nicht vor. === Einspruch 7. Sitzung === - Einspruch gegen die 7. StuRa Sitzung am 4.2., 11.2. und 18.2.2014 wurde in SchliKo-Sitzung am 8.3.2014 behandelt. - Es gab nach dieser SchliKo-Sitzung eine Stellungsnahme der Sitzungsleitung. - Daraufhin wurde abgesprochen, ein gemeinsames Treffen zwischen Schlichtungskomission, Sitzungsleitung und Herrn Treiber zu machen, um diese Sache zu klären. - Der StuRa hatte dieses Vorgehen befürwortet (vgl. Protokoll des StuRa vom 1.4.2014). - Ein solches Treffen hat bislang nicht stattgefunden - Die Sitzungsleitung ist mittlerweile neu besetzt. - Es gab mehrere Änderungen in der GO, um ähnliche Fälle auszuschließen, auch auf die Empfehlungen der SchliKo hin. - Es wird das weitere Vorgehen diskutiert. - Ein Gespräch mit Herrn Treiber ist zum jetztigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll. - Die Schlichtungskommission sieht nicht, das weitere Bemühungen in dieser Sache einen zusätzlichen Nutzen bringen. Wir bestätigen unsere Auffassung zur 7. Sitzung vom 8.3.2014. Wir bestätigen auch, dass in dieser Sache von Seiten der Schlichtungskommission Versäumnisse und Fehler geschehen sind. Aufgrund der Änderungen in der GO sind ähnliche Fälle in Zukunft ausgeschlossen. Wir erklären diesen Fall für erledigt. (2:0:1) === Verschiedenes === - Aktenordner > Die Schlichtungskommission muss ihre Unterlagen geordnet aufbewahren. Dazu sollte es einen Aktenordner geben. Falls bsilang kein solcher Ordner existiert, wird im Anschluss an diese Sitzun ein solcher angelegt werden und im StuRa-Büro platziert. - Geschäftsordnung > die Schlichtungskommission hat bislang keine GO erstellt. Dies könnte ein Projekt für die nächste Legislatur sind. - Ende der Legislatur der Schlichtungskommission > Folgende Fragestellungen sollten in der nächsten Legislatur beantwortet werden: + was sind die genauen Befugnisse der Schlichtungskommission. Einsprüche gegen Sitzungen, etc. müssten vermutlich in der OS ergänzt werden. + Wielange bleiben Mitglieder kommissarisch im Amt? Es sollte § 28 (5) diesbezüglich überprüft werden. Ist hier (so die Rechtsauffassung der Uni) § 9 (2) LHG (analog) anzuwenden und kommissarische Mitgliedschaft bis Neuwahl zu fordern. + Inwiefern ist die Wahlprüfung der jetzigen StuRa-Wahl durch eine auf Basis dieser neu gewählten SchliKo akzeptabel? (sollte sich zukünftig erledigen, wenn StuRa-Wahlen im Juni/Juli stattfinden und die Amtszeiten in der SchliKo weiterhin ein Jahr betragen.) > Informationsfluss zwischen SchliKo und anderen Organen sollte verbessert werden > Wir stehen unseren Nachfolger/innen gerne für Rückfragen zur Verfügung.