Informeller Kurzbericht von der 161. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Marius Baumann (28 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung) in den AK Bürgerbeteiligung, Jakob Moser (26/0/3) in die Schlichtungskommission sowie Felicitas Nettels (28/0/1), Lars Hobich (28/0/1) und Daniel Gáspár (26/3/0) in den QSM-Ausschuss. Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: Studierende, die Lust auf (internationale) Vernetzung haben! Kommenden Montag (20.02.) findet im StuRa-Büro ein Spieleabend statt, bei dem gerade auch internationale Studierende eingeladen sind, die sich mit Fachschaften, Referaten und Hochschulgruppen vernetzen möchten, aber bis jetzt keine Möglichkeiten dazu hatten. Schon diesen Donnerstag (16.02.) sind ab 11 Uhr außerdem wieder koreanische Studierende in der Stadt, denen wir ein paar schöne Ecken von Heidelberg zeigen werden. Meldet euch jeweils unter [vorsitz@stura.uni-heidelberg.de], wenn ihr Fragen dazu habt und/oder euch anschließen wollt.

Außerdem wichtig:

» In der letzten Sitzung des StuRas dieses Semesters ging es harmonisch zu – was vor allem mit einem GO-Antrag zusammenhängt, der ganz zu Beginn gestellt wurde. Dieser Antrag schlug vor, die absehbar kontroversen Tagesordnungspunkte 7.2 (“Änderung der Wahlordnung: Begründungspflicht für Quotierungen”), 8.2 (“Antrag: Listen-Basisfinanzierung für das SoSe 2023”) sowie 8.3 (“Deckelung der Eigenbeteiligung für Erstifahrten von Fachschaften”) in das nächste Semester zu vertagen, was mit einer komfortablen Mehrheit von 20/2/10 Stimmen angenommen wurde.

» Auch TOP 7.6 (“Änderung der Fachschaftssatzung der Fachschaft Jura”), 9.1 (“Inhaltliche Positionierung des StuRas in Bezug auf Kontextualisierung von Darstellungen des Stadttheaters Heidelberg mit diskriminierenden Inhalt”) und 9.9 (“Fachschaftsübergreifende DKMS Typisierungsaktion”) werden erst im Sommersemester 2023 wieder behandelt werden. Hierfür sind aber andere, ganz unterschiedlich gelagerte Gründe ursächlich.

» Leergefegt hatte man die Tagesordnung damit aber (natürlich) längst noch nicht. Und sie auch keineswegs aller wichtigen Entscheidungen beraubt. Mit einer Enthaltung wurde beispielsweise das Votum der Referatekonferenz bestätigt, die Ole Fuchs – wenige Stunden zuvor, in ihrer 251. Sitzung – zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

» Mandatiert werden musste überdies die Delegation, die den StuRa vom 10. bis zum 12. März auf der fzs-MV in Erfurt vertreten soll. Gesagt, getan: Diana Zhunossova, Phoenix Erroukrma, Fritz Kai Beck und Ruben Akhshar Leitner wurden einstimmig zu den vier Emissär:innen bestimmt.

» Ebenfalls einstimmig wurden Änderungen an der QSM- sowie Notlagen-Ordnung beschlossen (TOP 7.3/7.4) – die wiederum die rechtliche Grundlage für eine neue Sprachregelung bilden. Aus dem Härtefallstipendium wird der “Notlagenzuschuss”, aus der Härtefallkommission der “Notlagenausschuss” und aus der QSM-Kommission der “QSM-Ausschuss”. Dahinter stecken im Wesentlichen drei Überlegungen: (a) Der Begriff des “Härtefalls” ist schon mit anderen universitären Regelungen konnotiert, insbesondere im Bereich Prüfungsrecht; (b) der Begriff des “Stipendiums” ist irreführend/abschreckend; (c) die bisherige Verwendungsweise von “Kommission” und “Ausschuss” ist willkürlich. Fortan wird nun systematisch zwischen Satzungsorganen (wie der Schlichtungskommission) und solchen Gremien unterschieden, die lediglich durch einfache StuRa-Beschlüsse eingerichtet wurden und nunmehr “Ausschüsse” heißen.

» Auch ein grundlegendes Regelwerk betreffend, auch einstimmig beschlossen: TOP 7.1, der kleinere Änderungen an der Wahlordnung vorsieht. Zwar gab es im StuRa noch eine Debatte um das Thema Abwahlregelung bzw. um die Frage, inwiefern der hinzugefügte Passus “Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines schriftlichen Antrags von mindestens 5% der Mitglieder der Studienfachschaft an die Fachschaftsvollversammlung” den Realitäten großer Studienfachschaften wie Jura oder Medizin gerecht wird, wo ein kleinerer Prozentsatz adäquater sein dürfte. Da Fachschaftssatzungen jedoch in der Rechtsordnung eine höhere Stellung einnehmen und eine dort verankerte Regelung die Vorgaben der Wahlordnung aushebelt, konnten sich am Ende trotzdem alle Anwesenden für diesen Antrag erwärmen.

» Mit lediglich einer Enthaltung konnte auch eine Änderung der Bewirtungsrichtlinie (TOP 7.7) verabschiedet werden. Dadurch werden u.a. die Obergrenzen für Verpflegung neu formuliert und festgesetzt.

» TOP 7.5 (“Änderung der Aufwandsentschädigungsordnung”) wurde zur größten verbleibenden Kontroverse des Abends – stellte sich aber als eine relativ eindeutige Angelegenheit heraus. Die Neuaufnahme der Autonomen Referate wurde mit 17 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen beschlossen, also einer recht komfortablen Mehrheit. Beim Notlagenausschuss war das Votum dann noch eindeutiger: Diese Änderung wurde mit einer Mehrheit auf Sicht an Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

» Fachschaften, die Finanzanträge für den Haushaltsposten 623.01 (Förderung für Fachschaftsprojekte) zu stellen gedenken, haben es im kommenden Sommersemester einfacher:  Ihre Anträge müssen nicht zwingend an den beiden regulären Finanzterminen behandelt werden. Vielmehr haben sie – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Finanzreferat oder die Beauftragte für den Haushalt – auch die Möglichkeit, für die Sitzungen am 25. April, 09. Mai, 23. Mai oder 06. Juni Anträge zu stellen, wie vom StuRa einstimmig beschlossen wurde (TOP 8.1).

» Das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat auch bei den Mitgliedern des StuRa Bestürzung ausgelöst. In seiner gestrigen Sitzung hat der StuRa einstimmig eine Positionierung verabschiedet, mit der er allen Studierenden der Universität, deren Familien oder Freund:innen von dem Unglück betroffen sind, seine Solidarität und tief empfundenes Beileid ausspricht. Auf der StuRa-Website wird zudem (vermutlich ab dem morgigen Donnerstag) auch noch eine Übersichtsseite mit diversen Hilfsmöglichkeiten veröffentlicht werden.

» Der Heidelberger Jugendgemeinderat hat eine kommunalpolitische Initiative gestartet, um den hiesigen ÖPNV sicherer zu gestalten – insbesondere nachts, insbesondere unter der Woche, und gerade für die Betroffenen von Catcalling. Der StuRa begrüßt diese Forderungen und schließt sich der Initiative an, wie per einstimmigem Votum beschlossen wurde.

» Wie der Flurfunk meldet, wird es in Bälde eine Sondersitzung des StuWe-Verwaltungsrats geben, in der möglicherweise einschneidende Umstrukturierungen anstehen und u.a. Mensaschließungen drohen. Um dies zu verhindern bzw. die Position der studentischen Vertreter:innen zu stärken, wurde die inhaltliche Positionierung “Nein zu Mensaschließungen!” einstimmig verabschiedet. Für den StuRa ist klar: Um das finanziell angeschlagene Studierendenwerk zu sanieren, darf die Schließung von Mensen oder Cafés allenfalls die Ultima Ratio sein. Bevor entsprechende Angebote reduziert werden, sollte das Studierendenwerk über die Beibehaltung des nicht primär von Studierenden genutzten gastronomischen Angebots nachdenken (also insbesondere des Hochschulcaterings) und an dieser Stelle Kosten einsparen.

» Bald wird auch das Rektorat der Uni Heidelberg neu besetzt. Schade nur, dass bei diesem Rektor:infindungsprozess die Studierendenschaft überhaupt keine Rolle spielt. (Jedenfalls nicht bis zum 09. März, wenn sich die Kandidat:innen den Fragen der Hochschulöffentlichkeit und damit auch der Studierenden stellen müssen, wie es das Landesrecht verlangt.) Um seinem Ärger über diesen Umstand Ausdruck zu verleihen und eine diskursive Grundlage zu haben, auf die man z.B. gegenüber Presse und Uni-Vertreter:innen verweisen kann, hat der StuRa einstimmig eine inhaltliche Positionierung verabschiedet. In dieser Resolution werden die Intransparenz dieses Verfahrens und die Nicht-Beteiligung von Studierenden in der Findungskommission vehement verurteilt.

» Bei der Rückmeldung gibt die Universität Heidelberg ebenfalls keine gute Figur ab, wie u.a. in der letzten Sitzung schon besprochen (und gerade auf unseren sozialen Kanälen ja schon hinreichend thematisiert) wurde. Passend dazu wurde – mit einer Enthaltung – nun auch noch eine Positionierung verabschiedet, die nachdrücklich nach Aufklärung verlangt.

» Auch die Hochschulgruppen sind unzufrieden damit, wie so einiges an der Universität Heidelberg gerade läuft. Die hiesige Lokalrunde des Verbands deutscher Studierendeninitiativen hat aus diesem Grunde eine Beschlussvorlage eingebracht, auf deren Grundlage sich der StuRa für die Stärkung der Rechte von Hochschulgruppen einsetzen soll. Dazu zählt insbesondere die Schaffung einer zentralen Ansprechperson für die Belange von Hochschulgruppen, die Schaffung eines Akkreditierungsverfahrens, die Präsenz von Hochschulgruppen auf der Website der Universität, die Vergabe von Räumen an akkreditierte Hochschulgruppen und die Prüfung der Vergabe von ECTS sowie von Freisemestern für ehrenamtlich engagierte Studierende – ein Vorstoß, dem sich der StuRa mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen anschließt.

» Eine unerfreuliche Dauerbaustelle stellen auch die Räumlichkeiten der Verfassten Studierendenschaft dar. Die Bedingungen in der Albert-Ueberle-Straße 3-5 sind seit Jahren eine Zumutung, Besserung zumindest kurzfristig nicht in Sicht und nun wohl auch noch der mittelfristig geplante Umzug in die ehemalige Klinikkappelle nach Bergheim in der Schwebe. Im Landeshaushalt ist jedenfalls nicht mehr explizit davon die Rede, dieses Gebäude für die Nutzung durch die Studierendenvertretung zu ertüchtigen. Zumal auch die Fachschaftsvertreter:innen einiges zu erzählen hatten und von chronischen Internetproblemen und akutem Raummangel zu berichten wussten (insofern sie denn überhaupt einen Fachschaftsraum haben). Es gibt also einiges zu tun. Der AK Räume wird wohl im nächsten Semester wieder aktiver werden, hoffentlich auch zahlenmäßig schlagkräftiger aufgestellt sein und zugleich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten evaluieren.

» Und noch ein chronisches Problem an dieser Hochschule: sexuelle Belästigung respektive Awareness. In den letzten StuRa- (und RefKonf-)Sitzungen war dieser Themenkomplex schon mehrfach andiskutiert worden. Nun waren auch noch verschiedene Erfahrungs- und Strukturberichte aus den Fachschaften & Fächern eingeholt worden, wo es hier und da zwar Lichtblicke zu vermelden gibt, das Gesamtbild aber ziemlich betrüblich aussieht. Immerhin: Auf studentischer Seite sind schon mehrere Prozesse und Bemühungen angestoßen worden, wozu auch ein AK-Treffen zählt, das am 20. Februar ab 16:30 Uhr im Stura-Büro stattfinden wird. Im Laufe des nächsten Semesters werden dann hoffentlich schon erste, konkrete Ergebnisse präsentiert werden können.

» Man mag es angesichts der Fülle dieser Themen und Beschlüsse nicht glauben – aber tatsächlich ging diese Sitzung ausnahmsweise nicht bis Mitternacht, sondern war schon um 22:31 Uhr zu Ende. Ein (unerwartet) entspannter Abschluss eines überaus produktiven Semesters also.

Jetzt geht es erst einmal in eine zehnwöchige Pause. Die nächste Sitzung des StuRa findet am Dienstag, den 25. April 2023 ab 19 Uhr statt. Erholt euch gut! Bis dann!

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.