Informeller Kurzbericht von der 159. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Johannes Knop (28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) in das Gremienreferat, Suzanna Pfister (31/0/3) in das Referat für politische Bildung, Meret Amelie Faß (32/1/1) in den Wahlausschuss, Theodoros Argiantzis (33/0/1) in den städtischen AK Bürgerbeteiligung sowie Paula Grünewald mit 28/2/3 Stimmen – und damit der erforderlichen 2/3-Mehrheit – in die Schlichtungskommission. Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: weitere Mitglieder für die Schlichtungskommission. Sie ist ab dem 08.02. nämlich nur noch mit einem regulären und zwei kommissarischen Mitgliedern besetzt. Dabei könnten es insgesamt bis zu sechs Studierende sein. Mehr zu dieser Aufgabe erfahrt ihr u.a. hier.

» Die gestrige Sitzung fand am 24. Januar statt, also genau einem Jahr nach dem Amoklauf im Neuenheimer Feld. Auch der StuRa ging deshalb nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern begann die Sitzung mit einer Schweigeminute. Zudem stellte die akademische Gemeinschaft – vorher, zeitgleich und danach – vielfältige Angebote und Möglichkeiten bereit, um mit der Trauer und der Erinnerung an diese furchtbare Tat umzugehen.

Außerdem wichtig:

» Wer unsere verschiedenen Kanäle einigermaßen aufmerksam verfolgt, hat die Causa Neun-Euro-Ticket und die Diskussion über die Rückzahlung(en) sicherlich mitbekommen. Und auch bemerkt, dass zuletzt keine erbaulichen Neuigkeiten mehr vermeldet werden konnten. Nun aber tut sich endlich wieder was: Die lange erwarteten rechtlichen Einschätzungen und Zusagen sind jetzt da, das zu viel gezahlte Geld wurde vom VRN bereits an den StuRa zurücküberwiesen – der nun darüber entscheiden muss, was er damit macht.

» Alle Involvierten scheinen sich einig zu sein, dass es die Möglichkeit für eine individuelle Rückerstattung geben muss, dass also alle Studierende, die im vergangenen Sommersemester insgesamt 17,65 Euro  zu viel gezahlt haben, einen Antrag auf Rückerstattung stellen können. Doch was den genauen Ablauf des Verfahrens, die Finanzierung der entstehenden Personalkosten und insbesondere die detaillierten Fristen angeht, gibt es durchaus noch Rede- und Regelungsbedarf.

» Das Verkehrsreferat und die Beauftragte für den Haushalt haben einen Antrag eingebracht, der die folgenden Eckpunkte umfasst:

→ Der StuRa beschließt, die VRN-Rückzahlung auf Antrag anteilig zu erstatten.
→ Als Antragsfrist schlagen sie den 31.07.2023 oder den 31.03.2024 vor.
→ Die Erstattung beläuft sich auf 17,65 Euro für jede:n Studierende:n, der:die im Sommersemester 2022 Beiträge für die Solidarfinanzierung des Semestertickets sowie für die Abend- und Wochenendregelung entrichtet hat.
→  Von dieser Erstattung ausgenommen sind im Sommersemester 2022 beitragsbefreite Studierende oder jene, die diesen Beitrag erstattet bekommen haben.
→ Die Kosten, die für die Abwicklung der Erstattung anfallen, sind zuerst den Rückflüssen zu entnehmen.
→ Für Erstattungen auf außereuropäische Konten behält sich die Verfasste Studierendenschaft vor, die Transaktionskosten auf die Empfänger:innen umzulegen.
→ Entstehende Personalkosten im Rahmen der Erstattung werden zuerst durch die Rückflüsse gedeckt und nur im Notfall durch andere Mittel ergänzt.
→ Mittel, die nach Abschluss der Erstattungsphase übrig bleiben, werden in den Haushalt in einen eigenen Haushaltsposten überführt. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet der StuRa.

» Dieser Verfahrensantrag wurde zunächst in erste Lesung gegeben, der endgültige Beschluss erfolgt also frühestens am 7. Februar. Wenn ihr euch für weitere Details interessiert, lohnt sich der Blick in das (vorläufige) Sitzungsprotokoll. Dort findet sich auch die rechtliche Einschätzung der Universität dazu (TOP 10.1).

» Die detaillierten (v.a. technischen) Modalitäten der Rückerstattung sollen übrigens nicht im StuRa diskutiert, sondern in einer AG ausgearbeitet und erst nach der Fertigstellung dann dem parlamentarischen Plenum vorgestellt werden. Aktuell wird eine Lösung entwickelt, die es noch immatrikulierten Studierenden ermöglicht, das ganze Verfahren online abzuwickeln. Hierbei wird mit dem Universitätsrechenzentrum (URZ) Rücksprache gehalten. Für all diejenigen, die bereits exmatrikuliert sind, muss allerdings ein anderes Verfahren angewandt bzw. entwickelt werden.

→ Ihr seid an der Mitwirkung in der AG interessiert? Dann wendet euch per Mail an das Verkehrsreferat [verkehrsreferat@stura.uni-heidelberg.de].

» Vom 24. bis 26. Februar findet in Mainz die Bundesdelegiertenversammlung des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) statt, in dem auch die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg Mitglied ist. Mit einer Mehrheit auf Sicht an Stimmen (bei keiner Gegenstimme und sieben Enthaltungen) hat der StuRa beschlossen, Lucas Kelm vom Referat für internationale Studierende dorthin zu entsenden. Da die Anmeldefrist bereits in dieser Woche endete, war hierfür ein GO-Antrag auf Dringlichkeit respektive Behandlung in erster Lesung nötig, der mit einer Enthaltung angenommen wurde.

» Bereits am 12. Februar findet in Mannheim die Landes-Asten-Konferenz (LAK) statt, also der Konvent aller baden-württembergischer Studierendenvertretungen. Für die Delegation haben sich bereits drei Interessenten gefunden. Da es hier in Sachen Anmeldefrist ungleich entspannter aussieht, ging der entsprechende Antrag allerdings zunächst einmal nur in erste Lesung – und bietet somit weiteren Studierenden die Möglichkeit, sich vor oder in der nächsten Sitzung noch zu melden und (ebenfalls) offiziell entsandt zu werden. Gerade für diejenigen, die ohnehin Interesse am Außenreferat haben, wäre das eigentlich eine wunderbare Gelegenheit.

» Zwei Tage nach der LAK, nämlich am 14.02., wird sich auch der StuRa nochmal treffen: an dem Tag wird eine (Sonder-)Sitzung des StuRa stattfinden, wie das Präsidium bekannt gab. Dort sollen die in diesem Wintersemester noch ausstehenden Anträge und Tagesordnungspunkte behandelt respektive abgeschlossen werden.

» Ohne ausufernde Diskussion abgesegnet wurde der Beitritt der Fachschaft VWL zur BundesFachschaftenKonferenz WirtschaftsWissenschaften (BuFaK WiWi). Da die 49 Fachschaften nicht selbst Mitgliedschaften be-/abschließen könnte, musste diese – inhaltlich völlig unkontroverse – Formalie vom StuRa erledigt werden, was dann auch in zweiter Lesung und mit einem einstimmigen Votum geschah.

» Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein vom PoBi-Referat initiierter Positionierungsantrag, der die Unvereinbarkeit von Falun Gong / Falun Dafa mit der Verfassten Studierendenschaft erklärte. Der StuRa verurteilt damit ihren Versuch, Studierende für ihre rechtsoffene, verschwörungstheoretische und transphobe Ideologie zu gewinnen (wie es z.B. über Flyer und unverfängliche Werbung für Freizeitangebote auch auf dem hiesigen Campus versucht wird), und verpflichtet sich u.a. dazu, Kommiliton:innen über diese Bewegung und Publikationen wie die “Epoch Times” aufzuklären.

» Soll der StuRa bei Finanzanträgen von Fachschaften, Referaten, externen Gruppen etc. künftig nur noch noch vegetarische Verpflegung finanziell zu unterstützen? Aus Gründen des Tierwohls, aber auch der Nachhaltigkeit respektive des Klimaschutzes? Oder geht diese Einschränkung zu weit, stößt zu vielen Studierenden vor dem Kopf und hat damit letzten Endes mehr negative als positive Effekte? Um diese Frage ging es gestern in zweiter Lesung, und erwartungsgemäß wurde diese Thematik kontrovers diskutiert. Mit 17/5/7 Stimmen wurde schließlich ein abgeschwächter Antrag angenommen. Der StuRa spricht sich demnach grundsätzlich für eine rein vegetarische Verpflegung aus. Ein nichtvegetarisches Angebot ist nicht per se verboten, muss aber zur Finanzierung begründet werden (sodass sich die Veranstalter:innen mit ihrem Fleischkonsum zumindest einmal tiefer auseinandersetzten müssen, als das ohne Begründungspflicht der Fall wäre, wie der Antragssteller argumentierte).

» Weitaus größere Einigkeit herrschte bei der Ablehnung der Pläne des Landesjustizprüfungsamts, die Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen abzuschaffen. So sehr, dass einem Antrag auf Dringlichkeit stattgegeben und ein Positionierungsantrag noch in dieser Sitzung beschlossen werden konnte. Der StuRa fordert demnach, dass diese Änderung rückgängig gemacht wird, fünf beratende studentische Mitglieder in den ständigen Ausschuss gem. § 6 JAPrO aufgenommen werden und für alle Kandidat:innen das sog. Abschichten der Examensklausuren eingeführt wird, also die Möglichkeit, die Examensklausuren über mehrere Semester verteilt abzulegen.

» Abgelehnt wurde der inhaltlich recht vage TOP 8.9 (“Antrag auf Förderung von Kneipen im Neuenheimer Feld”), und zwar mit 8/11/11 Stimmen.

» Auf die erste Sitzung des Sommersemesters verschoben wurden TOP 8.15 (“Wiederherstellung der akademischen Gerichtsbarkeit”) und 8.16 (“Seligsprechung der Hochschulgruppe Ring Christlich Demokratischer Studenten”), und zwar qua GO-Antrag des Präsidiums und mit einer Mehrheit auf Sicht.

» Kritisch und kontrovers diskutiert wurde, inwiefern die Referenten-Auswahl der vom StuRa finanzierten SDS-Vortragsreihe “Krieg – Frieden – Befreiung” ausgewogen genug war, gerade mit Blick auf die engen Beziehungen der drei Redner zu dieser Hochschulgruppe.

» Auch die Aussprache über das Klimaschutzkonzept der Uni konnte dieses Mal geführt werden, wobei sich die StuRa-Mitglieder kritisch mit dem vorliegenden Papier auseinandersetzten.

» Und auch die Diskussion zur Zusammensetzung des StuRa wurde wieder ge- und in ein Arbeitstreffen überführt, wo konkrete Vorschläge erarbeitet werden sollen.

» Weiterhin andiskutiert und in erste Lesung gegeben wurden folgende Anträge: Empfehlung für die Auswahl studentischer Mitglieder des Verwaltungsrates des Studierendenwerks (8.4); Antrag zum Beitritt der Fachschaft Musikwissenschaft zu zwei einschlägigen Dachverbänden (8.5); Nein zu Universitätsschließungen (8.10); Inhaltliche Positionierung in Bezug auf die Kontextualisierung von Darstellungen des Stadttheaters Heidelberg mit diskriminierenden Inhalt (8.1), Änderung der Fachschaftssatzung der Fachschaft Jura (9.1) und schließlich noch der Antrag auf Änderung der Finanzordnung (9.2).

» Irgendwann war dann aber doch Punkt Mitternacht… und damit auch diese ungemein produktive Sitzung zu Ende. Eine Reihe von Satzungs-/Ordnungsänderungsanträge standen zwar noch aus, werden – mit etwas Glück – dann aber eben in der nächsten Sitzung behandelt.

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet am Dienstag, den 07. Februar 2023 ab 19 Uhr statt.

…und falls ihr was persönlich mit dem Präsidium zu klären habt: Immmer dienstags von 11:30 bis 12:45 Uhr bieten Lino, Theo und Thomas im StuRa-Büro eine Sprechstunde an.

Schaut übrigens (auch dann) gerne vorbei, falls ihr euch für diese Aufgabe interessiert, denn auch hier würde man sich über Verstärkung wahnsinnig freuen!