Update zu COVID-19 | № 43 |

Zumindest für diejenigen, die in Heidelberg leben, gibt es eine gute Nachricht zu vermelden: Seit heute gibt es keinerlei Ausgangsrestriktionen mehr!

» Am Montag hatte der Verwaltungsgerichtshof die bisher geltende Regelung gekippt, da sie angesichts sinkender Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig erachtet wurde. Die Landesregierung hat diesem Urteil Folge geleistet. Die entsprechend modifizierte Corona-Verordnung trat heute in Kraft.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gericht-hebt-naechtliche-ausgangsbeschraenkung-ab-11-februar-2021-auf/

» Was allerdings möglich bleibt: inzidenzabhängige, regionale Regelungen zu erlassen. Und tatsächlich deutet sich an, dass eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr in all denjenigen Städten und Kreisen gelten soll, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 aufweisen. Aktuell wären 26 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise davon betroffen. Heidelberg (31,6) zählt nicht dazu, Mannheim (72,1) sowie der Rhein-Neckar-Kreis (68,4) hingegen schon.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ausgangsbeschraenkungen-fuer-hotspots-in-bw-100.html
https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Lagebericht%20COVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210210.pdf

» Inwiefern diese regionalen Ausgangsbeschränkungen aber tatsächlich beschlossen werden, ist in diesem Moment noch unklar. Von vielen Kommunen (u.a. auch Mannheim) ist zu vernehmen, dass man sich – trotz eines entsprechenden Erlasses durch das Sozialministerium – diesbezüglich noch in Beratungen befindet. Eine entsprechende Ausgangssperre müsste diesmal jedenfalls von den jeweiligen Gesundheitsämtern verhängt werden.
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_SM-Erlass_Regionale-Ausgangsbeschraenkungen_210210.pdf
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-baden-wuerttemberg-keine-ausgangssperre-mehr-in-heidelberg-rhein-neckar-kreis-unklar-update-_arid,623224.html
https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-corona-naechtliche-ausgangssperre-21-bis-5-uhr-regionale-hotspots-ab-11-februar-90196355.html

» Gestern fand überdies auch noch eine Beratung von Bund und Ländern statt. Das Ergebnis: Der bundesweite Lockdown wird weitestgehend bis zum 7. März verlängert. Ab dem 22. Februar werden die baden-württembergischen Grundschulen und Kitas wieder schrittweise geöffnet. Ab dem 1. März sollen bundesweit die Friseursalons wieder öffnen dürfen. Perspektivisch wird zudem die Wiedereröffnung von Einzelhandel, Museen, Galerien und “noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben” avisiert, sobald die 7-Tage-Inzidenz auf Landesebene unter 35 fällt (aktuell: 55,9).
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bund-und-laender-einigen-sich-auf-eine-verlaengerung-des-lockdowns/
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210210_MPK_Beschluss.pdf

» Für alle weiteren wichtigen Infos sei auf unsere bisherigen COVID-19-Updates sowie unsere FAQ verwiesen, die ihr unter [sturahd.de/corona] respektive [sturahd.de/faq_corona] findet.

Jetzt also auch noch im Flockdown steckt:
Eure Studierendenvertretung

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